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neues deutschland: zur Europa-Wahl

Berlin (ots) - Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht. Zwar ist die Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den Wahlurnen fern blieb. Sicher, das »System EU« ist für viele undurchschaubar, bürokratisch und scheint nicht zu beeinflussen. Die Abgeordneten in Brüssel sind kaum zu erreichen, ja den meisten noch nicht einmal bekannt. Selbst eine Parteivorsitzende in meiner brandenburgischen Heimatgemeinde, die am Sonntag für die Ortsvertretung kandidierte, sprach von Europa als »nebulösem Gebilde«. Dabei haben die Entscheidungen in Brüssel nur auf den ersten Blick wenig mit dem realen Leben in Ländern, Städten und Gemeinden zu tun. Schon heute gehen weit über zwei Drittel der nationalen Gesetze und Regelungen auf europäische Entscheidungen zurück oder werden durch diese beeinflusst, Tendenz steigend. In die meisten Entscheidungen ist das Europaparlament heute eingebunden und weit mehr als ein Gremium zum Abnicken der Vorgaben von EU-Kommission und Regierungen. Das ist weitgehend bekannt. Letztlich aber ist die gefühlte Ohnmacht der WählerInnen, mittels »ihrer« Abgeordneten doch ein Stück mitreden oder gar mitbestimmen zu können, größer als die Bereitschaft, demokratische Rechte auch wahrzunehmen. Und das ist nicht nur ein Problem EU-Europas.

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