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neues deutschland: LINKE kritisiert Wahl im NSA-Ausschuss

Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker André Hahn hat die Postenvergabe im Bundestagsuntersuchungsauaschuss zum NSA-Skandal kritisiert. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wird der Vizevorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ebenfalls von einer Regierungspartei übernommen. Am Donnerstag wählte die schwarz-rote Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter von Clemens Binninger (CDU). "Bislang war es gängige Praxis, dass ein Abgeordneter der Opposition den Vize-Posten in einem solchen Ausschuss übernimmt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete André Hahn (LINKE) gegenüber "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Mit dem Vizeposten sind zahlreiche Kontrollrechte verbunden. Grüne und Linkspartei, die im Ausschuss eng kooperieren, hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, als Vize vorzuschlagen. "Ich finde es bedauerlich, dass beide Parteien es versäumt haben, hier ein Zeichen zu setzen", so Hahn weiter.

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