neues deutschland: Russland und die Krim-Krise: Maßstäbe¶
Berlin (ots)
Es heißt nun überall, es seien die Russen, die einen Krieg entfachten. Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte gegebenenfalls »zur Normalisierung« der Lage in einem anderen, souveränen Land einzusetzen, muss sich fragen lassen, ob er alles unternimmt, damit ein Krieg ausbleibt. Sicher: Die Lage ist komplizierter, als es viele der drohend gen Kreml gerichteten Rufe weismachen wollen. Wer von denen, die jetzt Putin an das Völkerrecht erinnern, hat dieses auch bei anderen »Hilfseinsätzen« ernsthaft hochgehalten? Wer von denen, die jetzt Russland vor einer Eskalation auf der Krim und damit in der Ukraine warnen, hat gesehen, dass es die EU war, die mit ihrer teils planlosen, teils interessengeleiteten Unterstützung des von Gewalt getragenen Umsturzes in Kiew viel zur Krim-Krise beisteuerte? Und ja, auch das stimmt: Es gibt eine verbreitete Russlandfeindseligkeit, es gibt einen geschichtsvergessenen Umgang mit Moskau, und Russland ist vom Westen in der Vergangenheit mehr als einmal gedemütigt worden. Doch kann das als Argument für ein Vorgehen taugen, das Maßstäbe wie den Vorrang friedlicher Konfliktlösung, die Ablehnung militärischer Gewalt, die Geltung des Völkerrechts usw. untergräbt? So richtig die Kritik am Westen in der Ukraine-Frage bleibt, so falsch wäre es, schon deshalb das Moskauer Vorgehen für unterstützenswert zu halten. Meint da wer, die Russen wollten einen Krieg? Die Russen gewiss nicht. Doch ihre Regierung trägt mit dazu bei, dass einer in der Luft liegt.
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