neues deutschland: Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika
Berlin (ots)
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden. "Es bedarf Methoden, die der Gemeinschaftsmethode entsprechen und demokratisch legitimiert sowie kontrolliert sind", sagte Klute im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Ohne eine stärkere sozial- und fiskalpolitische Integration, die bestimmte Vertragsänderungen bedarf, sei die gegenwärtige Krise nicht zu überwinden. Klute kritisierte die fehlende demokratische Legitimation und Kontrolle der von der Troika mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelten Maßnahmen-Pakete. Das Europäische Parlament als einzig demokratisch legitimierte EU-Institution sei vom EU-Rat übergangen worden. "Wären das europäische und auch die nationalen Parlamente beteiligt worden, wären die Ergebnisse ohne Zweifel andere gewesen", so Klute. Von dem Bericht und Delegationsreisen in die am stärksten von der Krise betroffenen Länder erhofft sich der Europaabgeordnete, politischen Druck ausüben zu können. Für die Linke bedeute die Auseinandersetzung über die Troika-Politik eine große Verantwortung. "Der kann sie aber nur gerecht werden, wenn sie nicht auf eine abstrakte Debattenebene flüchtet, sondern sich den konkreten Problemen und Forderungen der Menschen stellt, wie sie bei den Delegationen öffentlich werden", sagte Klute.
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