neues deutschland: Journalistenbespitzelung: Freiheit für die Presse
Berlin (ots)
Anfang September machte ein Youtube-Video die Runde, in der ein niederländischer Journalist beim US-Geheimdienst NSA anruft. Er bittet um Mithilfe, eine angeblich versehentlich gelöschte E-Mail wiederzuerlangen. Die NSA habe diese ja möglicherweise auf ihren Servern gespeichert. Der Scherz machte deutlich, was die Geheimdienstaffäre für Journalisten bedeutet: Der Informantenschutz als unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit ist nicht mehr gewährleistet, wenn Nachrichtendienste die Kommunikation von Medienvertretern mitlesen. Als der Bundestag vor 15 Jahren den Großen Lauschangriff beschloss und dazu mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz änderte, wurden im letzten Moment Medienvertreter von der vereinfachten Überwachung durch den Staat ausgenommen, um genau diesen Informantenschutz zu gewährleisten. Damit hatte das Parlament gerade noch die Kurve gekriegt, die Pressefreiheit in Deutschland zu sichern. Dass die NSA auch Journalisten ausspioniert, ist skandalös. An deutsche Gesetze muss sie sich hingegen nicht halten. Das aber müssen deutsche Geheimdienste. Doch die, so zeigt der aktuelle Fall in Niedersachsen, hebeln das Grundgesetz in ihrer täglichen Arbeit immer wieder aus. Zu verantworten hatte das in diesem Fall der damalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann, die neue rot-grüne Landesregierung verspricht nun Aufklärung. Das reicht aber nicht. Geheimdienste müssen besserer Kontrolle unterworfen werfen.
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