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neues deutschland: Schaar fordert globalen Schutzschirm gegen globale Überwachung

Berlin (ots)

Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar keinen Schutz vor globaler Überwachung. Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten Verschlüsselungstechniken ohne Hintertüren für Geheimdienste entwickelt werden, die zudem benutzerfreundlich und leicht verständlich seien, sagte Schaar der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Globaler Überwachung muss endlich ein globaler Schutzschirm entgegengesetzt werden", so Schaar. Auf europäischer Ebene sei es nötig, mit Unterstützung der deutschen Regierung die Reform des Datenschutzes voranzutreiben. Darüber hinaus werde ein Rechtsrahmen für Sicherheitsbehörden gebraucht.

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