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15.09.2013 – 18:11

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Zur Wahl in Bayern

Berlin (ots)

Nach seinem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl ist CSU-Chef Horst Seehofer nach fünf Jahren Regierungszeit mit der FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu alter Stärke ist die CSU allerdings nicht zurückgekehrt. Die Zeiten, in denen sie bis zu 60 Prozent der Stimmen holte, sind vorbei. Das liegt vor allem an den Freien Wählern, die sich als Heimat für enttäuschte europakritische CSU-Wähler im Freistaat etabliert haben. Überhaupt kann von einer großen Zufriedenheit mit der seit Langem herrschenden CSU keine Rede sein. Zwar ist die Arbeitslosigkeit niedrig und viele Menschen leben auf einem vergleichsweise hohen Wohlstandsniveau. Andererseits werden Ältere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Migranten benachteiligt. Den Oppositionsparteien trauten viele Wähler nicht zu, die Lebensbedingungen anzugleichen. Die Wahlbeteiligung stieg nur leicht an. Auch der SPD war es in Bayern nicht gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. Peer Steinbrück dürfte es deswegen noch schwerer als bisher fallen, glaubhaft zu machen, er könne die nächste Bundesregierung anführen. Aber auch Angela Merkel kann die Wahl nicht als Erfolg verbuchen. Sie muss wegen des schwachen Ergebnisses der FDP fürchten, dass CDU-Wähler, die weiter Schwarz-Gelb wollen, bei der Bundestagswahl der CDU ihre Erst-, und der FDP ihre Zweitstimme geben werden. Erste Absprachen zwischen Liberalen und Konservativen hierzu gibt es bereits - gegen Merkels Willen.

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