neues deutschland: Blockupy-Protest in Frankfurt am Main
Berlin (ots)
In Istanbul haben am Sonnabend erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. Darüber wurde in den deutschen TV-Nachrichten mit dem Hinweis berichtet, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu Gewalt. Zur selben Stunde nahm die Polizei in Frankfurt am Main Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte: laut und öffentlich zu sagen, was ist. Es ist dies erst wirklich ein Recht, wenn das, was gesagt werden darf, denen, die sich ihrer Macht gern sicher sein wollen, nicht gefällt. Man muss nicht mit jeder der Forderungen der Blockupy-Bewegung übereinstimmen, um die enorme politische Dimension zu erkennen, die im Vorgehen der Frankfurter Polizei zum Ausdruck kommt. Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu »passiven Bewaffnungen« erklären muss, um einen friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben. In Frankfurt hat die Polizei nicht nur eine genehmigte Demonstration kaputt gemacht. Sie hat sich vielmehr mit Begründungen und auf eine Weise über die Demonstrationsfreiheit gestellt, die eine Entwicklung zum autoritären Krisenregime beschleunigt: Für jene, welche die Demokratie mit ihrer radikalen Kritik an den Verhältnissen erst leben, enden die Grundrechte nach wenigen hundert Metern.
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