neues deutschland: Berlin-Paris: Schaukampf
Berlin (ots)
Frankreich soll zwei Jahre länger Zeit bekommen, sein Haushaltsdefizit auf die heilige Drei-Prozent-Marke abzusenken. FDP-Politiker treibt das auf die Barrikaden - sie würden unserem Nachbarn am liebsten mit Hilfe der Euro-Stabilitätsknute Sozial»reformen« nach Vorbild der Agenda 2010 verordnen. Wolfgang Schäuble dagegen gönnt der Regierung in Paris das kleine Zuckerstückchen. Schließlich geht es ihm darum, das deutsch-französische Gespann fahrtüchtig zu halten. Angesichts der sich vertiefenden Rezession in den meisten Euroländern wächst der Druck, von den Kürzungsvorgaben abzurücken. Da ist es besser, die Zügel vorübergehend lockerer zu halten, um den wichtigsten Verbündeten nicht zu reizen. Die innenpolitisch unter Druck stehende französische Regierung wiederum braucht dringend auch kleine Erfolge. Aus den Reihen der Sozialisten gibt es scharfe Kritik an der »egoistischen Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel« beim Krisenmanagement. Finanzminister Pierre Moscovici will deshalb den kleinen Aufschub beim Defizitabbau als wachstumsfördernde Maßnahme und als »Kursänderung« in der EU verkaufen. Diesen herbeizuführen, war die Linksregierung ja angetreten - ohne wirklich etwas bewegt zu haben. Die angekündigten EU-Wachstumsprogramme sind kaum mehr als Papiertiger. Natürlich gibt es zwischen den Regierungen in Paris und Berlin große Meinungsverschiedenheiten in Sachen Wirtschaftspolitik. Bislang ist daraus aber nicht mehr als ein außenpolitischer Schaukampf entstanden.
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