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18.02.2013 – 18:08

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: MAD und Öffentlichkeit: Durchsichtig

Berlin (ots)

Transparenz gehört zu den wichtigsten Schmiermitteln in einem Gemeinwesen, das sich demokratischer Öffentlichkeit und Teilhabe verpflichtet fühlt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass der Ruf nach frei verfügbaren Informationen über Behörden in den vergangenen Jahren immer lauter wurde. Zugleich droht Transparenz aber zu einer leeren Parole herabzusinken, die von Apparaten der Macht stets wie ein Werbebanner in Stellung gebracht wird,sobald der kritische Druck zu groß wird. Wenn der Chef des MAD verspricht, seinen Laden zu öffnen und dessen »Leistungen auch nach außen zu präsentieren«, dann hat das mit »Transparenz« so wenig zu tun wie mit einem »Paradigmenwechsel«, von dem Ulrich Birkenheier spricht. Worin könnte der bestehen? Doch vor allem darin, die massive und wachsende Kritik an Geheimdiensten endlich ernst zu nehmen und nötige Konsequenzen aus Verstrickung, Versagen und Verschleierung zu ziehen: Abschaffung aller Dienste, die schon von ihrer inneren Logik her Demokratie-inkompatibel sind. Die Charmeoffensive des MAD-Chefs ist der Versuch, dem von FDP, Grünen und Linkspartei immer offensiver geforderten Aus für den Dienst per wohlfeilem Versprechen entgegenzuwirken. Wer will schon was gegen Transparenz haben? Eine neu eingerichtete Pressestelle und das erste Interview eines MAD-Chefs seit 57 Jahren sind aber keine Argumente, an der einmal gewonnenen Einsicht festzuhalten: Wirkliche Demokratie und Geheimdienste vertragen sich nicht. Alles andere ist nicht transparent, sondern bloß durchsichtig.

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