neues deutschland: Linkspartei-Abgeordnete Wawzyniak kritisiert mietenpolitischen SPD-Vorstoß als »Tamtam«: Vorschläge lösten Probleme in Wahrheit nicht
Berlin (ots)
Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine drastische Mietpreisbremse einzuführen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«, die Vorschläge der Sozialdemokraten liefen wenn überhaupt auf »ein Mitpreisbremschen« hinaus. So halte die SPD unter anderem an der Möglichkeit fest, Bestandsmieten zu erhöhen auch wenn es nicht zu einer Wohnwertsteigerung kommt. Auch am Neuvermietungszuschlag und dem System der Mietspiegelerstellung würde die SPD prinzipiell nichts ändern.
Zuvor hatten Medien über Pläne der Sozialdemokraten berichtet, nach denen die SPD unter anderem Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und eine Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus plane. Ein entsprechendes Strategiepapier solle der SPD-Fraktionsklausur in Hannover vorgelegt werden. Wawzyniak sprach von einem »Versuch, Lösungsvorschläge mit großem Tamtam zu präsentieren, die in Wahrheit das Problem nicht wirklich lösen«.
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