neues deutschland: Berliner Verfassungschutz hat versäumt, Altakten nach NSU-Hinweisen zu durchsuchen
Berlin (ots)
Die Affäre um Altakten des Berliner Verfassungsschutzes weitet sich aus. Nach Informationen der in Berliner erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) hat der Berliner Verfassungsschutz nicht nur Akten zum Rechtsextremismus, die einen möglichen Bezug zum mordenden Neonazi-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) enthalten haben könnten, rechtswidrig geschreddert. Es wurde auch bis heute versäumt, mögliche Altbestände an Akten des Verfassungsschutzes im Landesarchiv auf NSU-Hinweise hin zu sichten. Gegenüber "nd" bestätigte der Direktor des Landesarchivs", Uwe Schaper, er gehe davon aus, dass es Verfassungsschutz-Akten zum Rechtsextremismus gebe. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes erklärte: "Das wird gerade mit dem Landesarchiv geklärt, Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen." Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid hatte im November 2011 nach dem Auffliegen der Terrorzelle zugesichert, alle Akten des Verfassungsschutzes zu sichten. Die Vernichtung von Ordnern aus dem Bereich Rechtsextremismus, der gegenwärtig für Schlagzeilen sorgt, war allerdings durch die Initiative Schmids aufgedeckt worden.
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