Neues Deutschland: Hohn IV - Kommentar zum schwarz-gelben Vorhaben, die Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Klagen einzuschränken
Berlin (ots)
»Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen«, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum zehnten Jahrestag der Hartz-Gesetze. Für die meisten Betroffenen klingt das wie purer Hohn. Dass sich die Arbeitsverwaltung zum modernen Dienstleister entwickelt habe, »der sogar in die Schulen geht, um präventiv gegen Arbeitslosigkeit zu wirken«, kann Langzeiterwerbslosen, Minijobbern und Aufstockern bestenfalls ein müdes Lächeln entlocken. Sicher, als »verkrustet« kann man den Arbeitsmarkt zehn Jahre nach Hartz nicht mehr bezeichnen - heute gilt eher das Motto »so viel Flexibilität wie möglich«. Allerdings mit teilweise existenzbedrohenden Folgen für Arbeitende, Arbeitsuchende und ganze Familien. Die Chancen für Langzeiterwerbslose, eine unbefristete und fair bezahlte Stelle zu bekommen, sind so niedrig wie nie; ältere Arbeitslose dürfen ebenfalls wenig Hoffnung haben, mit einem neuen Job noch einmal durchzustarten. Dass die Erwerbslosenzahlen im Vergleich zu 2005 gesunken sind, ist kaum auf neu geschaffene Vollzeitarbeitsplätze, sondern vielmehr auf die enorme Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors und einige statistische Tricks zurückzuführen. Unterm Strich bleiben stapelweise Akten bei den Sozialgerichten und hunderttausende zerrüttete Erwerbsbiografien. Ein Kommentator bezeichnete es dieser Tage als größten Erfolg der Reform, der Welt gezeigt zu haben, dass Deutschland zu großen Veränderungen fähig sei. Mehr Verachtung für die Betroffenen geht kaum.
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