Neues Deutschland: zu den EU-Beschlüssen für Griechenland
Berlin (ots)
Vom Rettungspaket ist vielerorten zu hören und zu lesen gewesen, wenn es um die Beschlüsse der Euro-Finanzminister ging, die sie gestern fassten. Doch so recht wollte sich keiner der Verantwortlichen als Retter feiern lassen. Wie auch, wenn die Pleite Griechenlands und ein möglicher Austritt aus der Eurozone mit den getroffenen Maßnahmen keineswegs abgewendet sind. Zu verhalten gaben sich gestern die Zuständigen, als dass sie selbst von der Wirkungskraft ihrer Beschlüsse überzeugt sein könnten. EZB-Chef Mario Draghi begrüßte die Einigung lediglich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem »Schritt vorwärts« und Jean-Claude Juncker ging es offenbar nur darum, Zeit zu schinden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach dann als einziger Spitzenpolitiker Klartext, als er den Schuldenabbau um jeden Preis als alternativlos darstellte. So sind die neuen Kredite für Griechenland doch nur eine einzige Last. In den nächsten Tagen müssen weitere Gesetze, die Einsparungen bringen sollen, durchgedrückt werden. Zudem verliert das Land mit der ständigen Überwachung durch die Gläubigertroika und die Einrichtung eines Treuhandkontos weiter an Eigenständigkeit. Dagegen werden sich die Griechen zu wehren versuchen. Gleichzeitig rutscht das Land tiefer in die Rezession. Wenn es keinen Retter gibt, dann wurde auch niemand gerettet. Die Pleite Griechenlands könnte doch nur aufgeschoben sein. Das befürchten nicht nur die Griechen.
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