Neues Deutschland: UNO-Resolution: Gegen Syrien
Berlin (ots)
Merkel begrüßt UN-Resolution gegen Syrien«, überschreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ihre Meldung. »Gegen Syrien«? Das ist mehrdeutig. Das Ergebnis der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen war freilich eindeutig: Mit 137 gegen 12 Stimmen wurde die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt. Ein »unüberhörbarer Appell der Weltgemeinschaft«, ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher verkünden. So traurig das ist: Er wird überhört werden! Die Resolution wird dem seit elf Monaten andauernden Blutvergießen in Homs, Hama, Damaskus und anderen Städten leider kein Ende setzen. Für eine bewaffnete Intervention in Syrien plädiert derzeit - zumindest offen - niemand. Und das ist gut so. Der Bürgerkrieg sollte möglichst rasch durch Waffenstillstand und Verhandlungen beendet werden. Voraussetzung wäre Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten. Die zugegeben vorerst schwächere Seite, die Assad-Gegner, werden jedoch von außen ständig - und durch die Resolution erneut - in ihrer Haltung bestärkt, sich keinesfalls auf Gespräche einzulassen, solange Assad an der Spitze des Regimes steht. Faktisch bedeutet das eine Absage an alle Verhandlungen. Denn dass der Mann, der das Schicksal Gaddafis vor Augen hat, bedingungslos zurücktritt, ist nicht zu erwarten. Das Blutvergießen wird demnach andauern, Beobachter vermuten sogar eine Zunahme der Gewalt von beiden Seiten. Also doch eine Resolution »gegen Syrien«?
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