Neues Deutschland: zu den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen
Berlin (ots)
Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste will genau das tun, was seine christlich-demokratische Partei bei der Einführung des Gesundheitsfonds immer bestritt: dass man diesen je nach Kassenlage auch zur Tilgung anderer Schulden verwenden würde. Und der zweite ist so damit beschäftigt, Gesetze für die FDP-Wählerklientel zu machen, dass er darüber ganz und gar vergisst, für eine nachhaltige Entwicklung dieses Gesundheitssystems zu sorgen. Frei nach dem Motto »Haltet den Dieb!« versuchen beide, die Krankenkassen allein für eine vollkommen verfehlte Gesundheitspolitik verantwortlich zu machen - ganz so, als hätten diese und nicht die CDU den Gesundheitsfonds erfunden und ganz so, als würde der Gesundheitsminister die gesetzlich Krankenversicherten vor ihren Kassen in Schutz nehmen müssen. Andersherum wird ein Schuh draus. Die schwarz-rote und schwarz-gelbe Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat das System vollends zum Selbstbedienungsladen gemacht, aus dem sich alle etwas nehmen können, und die Versicherten bezahlen brav. Es wäre also an der Zeit, statt des Geschwafels von Prämienrückzahlungen endlich mal etwas Substanzielles für sie zu machen, indem man sinnvolle Therapien bezahlt, die Praxisgebühr abschafft, die Arbeitnehmer wieder zur Finanzierung heranzieht und die Beitragssätze senkt.
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