Neues Deutschland: zu Stuttgart 21
Berlin (ots)
Nur weil seit einigen Monaten ein Grüner als Ministerpräsident regiert, ist aus Baden-Württemberg kein anderes Land geworden. Die 58 Jahre währende CDU-Herrschaft hat das Ländle geprägt. Zudem haben Landräte und Bürgermeister aus der CDU mit ihren paar SPD-Kollegen die Gemeinderäte auf Resolutionen pro Stuttgart 21 geeicht. In dem Industrieland wird auch noch auf Wirtschaftsbosse gehört. Die Hoffnung der S21-Gegner, diese Macht des Geldes mit Herz überwinden zu können, ist zerstoben. Aber zumindest haben sie es mit bewundernswertem Engagement versucht. Viele werden resignieren und ihre Zeit nicht mehr für Demos und Aktionen opfern. Das ist nachvollziehbar. Trotzdem ist das Thema Stuttgart 21 nicht tot. Die Kosten dürften der Knackpunkt für das Projekt werden. Wer am Sonntag für den Weiterbau gestimmt hat, tat dies laut Umfragen zu einem großen Teil, weil man angebliche Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro scheut und an maximale Baukosten von 4,5 Milliarden glaubt. Eigentlich hat also auch die CDU als größter S21-Befürworter hier Verantwortung. Sie setzt allerdings weiterhin auf ihre alte Taktik: Am Ende soll der Steuerzahler blechen. Natürlich dürfen die Gegner von S21 auch nach der Volksabstimmung weiter kämpfen und demonstrieren. Sie sind Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die jedes Großprojekt zur Kontrolle braucht. Wichtig war die Abstimmung trotzdem: Sie hat endlich die Tür aufgestoßen, um Bürger besser zu beteiligen. Dem wird sich selbst die CDU nicht mehr verschließen können.
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