Neues Deutschland: datenschutz eu usa
Berlin (ots)
Berlin (ots). Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf machte Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der LINKEN in der Fraktion Vereinte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) aufmerksam. Werde ein entsprechendes Papier, in seiner derzeitigen Fassung beschlossen, so die Abgeordnete, erhielten US-Behörden geradezu allmächtige Befugnisse über die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern. Ernst teilte weiter mit, dass den Abgeordneten erst auf energisches Drängen Fraktionen von Grünen, Liberalen und GUE/NGL Einsicht in den Text des Abkommens gewährt wurde. Dies sei allerdings in einem speziellen Raum faktisch »unter Bewachung« geschehen und mit Verweis darauf, dass keinerlei Notizen gemacht werden dürften. Die Aushändigung des Papiers wurde den Abgeordneten verweigert, obwohl das Abkommen, so Ernst, sollte es so in Kraft treten, die Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern zutiefst berühre. Einigen Büros, auch dem ihren, sei aber eine deutsche Übersetzung zugespielt worden, die sie aus den genannten Gründen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werde.
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