Neues Deutschland: Gefangenenaustausch in Nahost: Ein Deal,kein Frieden
Berlin (ots)
Wenn der Austausch zwischen der Hamas und Israel nach den jetzt bekannten Modalitäten vollzogen wird, ist das sehr begrüßenswert. Es ist gut für den jungen israelischen Soldaten, der unversehens zum Sandkorn im Räderwerk der großen Politik wurde, und ebenso für die hierzulande nahezu ohne publizistische Präsenz gebliebenen palästinensischen Gefangenen.
Ob es auch dem Friedensprozess dient? Da muss man skeptischer sein. Was immer Netanjahu jetzt erklärt - ohne seine Unnachgiebigkeit und die seines Vorgängers Olmert hätte ein Austausch wie jetzt schon 2009 stattfinden können. Israel hätte dazu aber zeigen müssen, dass man Führer der Hamas als Verhandlungspartner akzeptiert. Dieses Maß an Legitimität war man nicht bereit zuzugestehen. Lieber ließ man den bereits ausgehandelten Deal platzen und kultivierte Schalit zum Märtyrer.
Zu einem im Friedenssinne produktiven Aufeinanderzugehen hätte es israelischerseits auch gehört, endlich einmal einzuräumen, dass Schalit nicht, wie absichtsvoll unpräzise behauptet, »am Rande des Gaza-Streifens verschleppt«, sondern klar jenseits der israelischen Grenze gefangen genommen wurde. Wenn Netanjahu jetzt für den Deal ist, dann wohl, weil er unter den Druck eines selbst mitentfachten Nationalismus geriet. Auch angesichts der sozialen Proteste des Sommers musste ein Erfolg präsentiert werden. Ein wirklicher Schritt zur Versöhnung wäre die Freilassung des Palästinenser-Führers Barghuti, doch dazu ist Israel offenbar nicht bereit.
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