Neues Deutschland: zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Berlin (ots)
Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, die arabische Demokratiebewegung unterstützen und in seiner Sicherheitsratsamtszeit eine Resolution gegen die syrische Diktatur verabschieden. Die schickt Panzer gegen aufbegehrendes Volk aus. Soweit kann man deutsche Politik mittragen. Doch in der vergangenen Woche wurde deutsche Politik über die Grenze zur Perversität getrieben. Ein anderer Sicherheitsrat, der des Bundes in Berlin, hat beschlossen, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Dass die dortigen Fürsten - so wie die Noch-Mächtigen in Damaskus - nicht davor zurückschrecken, massiv gegen das eigene Volk vorzugehen, falls es vom Duft des arabischen Frühlings geleitet Demokratie einfordert, haben sie bereits im Nachbarland Bahrain gezeigt. Ein solches Verhalten ist mit doppelter Moral nur mangelhaft beschrieben. Zumal es nicht nur um Milliardenprofite (und abermals Schmiergeld?), sondern letztlich um die strategische Ausrichtung deutscher Politik gegenüber Afrika und Vorderasien geht. Frech wird es aber, wenn die Regierung dem Bundestag Bescheid gibt, das alles ginge Volksvertreter nichts an. Was ist das für eine Demokratie, in der eine kleine höchstrangige Politloge insgeheim bindende Beschlüsse fassen darf, von denen Leben oder Tod abhängen?
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