Neues Deutschland: zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Suttgart
Berlin (ots)
Keine Revolution in Stuttgart. Die haben auch weder Grüne noch SPD je angekündigt. Doch wenn die neuen Regierungspartner es schaffen, ihren Koalitionsvertrag einigermaßen umzusetzen, dann kommen mittelfristig echte Veränderungen auf das so sprichwörtlich schwarze Baden-Württemberg zu. Da die Bundesländer nur in wenigen Bereichen wirklich Gestaltungsmöglichkeiten haben, stürzt sich die Koalition auf die Bildung. Hier kann die Landesregierung echte Zeichen setzen, und das will sie tun. Da man aus Hamburg weiß, dass rigide Schulreformen bei vielen Bürgern nicht gut ankommen, setzen Kretschmann und Schmid auf freiwillige Veränderungen. Das ist sicherlich der richtige Weg, auch wenn er länger dauert. In der Wirtschaftspolitik dagegen sieht es mau aus. Die SPD schielt auf die großen Autofabriken im Ländle und behauptet, sie verstünde mehr von Industrie. Davon merkt man aber nur wenig. Industriepolitik mit Anreizen für innovative und dezentrale Ansätze in der Energieeffizienz und alternativer Energiegewinnung findet weiterhin nicht statt. Vielleicht ist das Spannendste das Versprechen eines neuen Politikstils. Erst zuhören, dann entscheiden - so will der künftige Ministerpräsident Kretsch〜mann regieren. Wie das konkret aussehen soll, bleibt nebulös, birgt aber große Chancen für Formen demokratischer Mitbestimmung. Zunächst allerdings muss die Koalition den Streit um Stuttgart 21 im Spätsommer überstehen.
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