Neues Deutschland: zum Europäischen Polizeikongress
Berlin (ots)
Es lohnte sich, beim Europäischen Polizeikongress mal wieder zu erleben, wie doppelt die Doppelmoral unserer Regierenden inzwischen schon ist. Da stützen sie über Jahrzehnte in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen Staaten brutale Diktaturen und sorgen sich gemeinsam mit der Wirtschaft um das Wohlbefinden korrupter Herrscher. Über Nacht dann beklatschen sie den Demokratiewillen von Aufbegehrenden - und tun so, als wäre unser Gemeinwesen von den Umwälzungen nicht weiter betroffen. Schon gar nicht humanitär. Da könnte ja jeder kommen - übers Mittelmeer ... Damit das nicht geschieht, fordert die EU - allen voran Deutschland - die Führer der gerade Beklatschten auf, »ihre« Menschen mit den selben diktatorischen Mitteln einzusperren, wie das die hinweggefegten Regimes taten. Und zwar umgehend, denn mit FRONTEX-Mauern allein ist Europa nicht abzuschotten. Perfide! Auf dem Polizeikongress werden aktuelle Polit-Leitlinien zur deutschen und zur EU-Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik zu den Ausführenden »durchgestellt« und unters Volk gebracht. Da geht man nicht hin, haben einige in der Bundestags-Linksfraktion gefordert. Sich aber mit der Total-Verweigerung nicht durchgesetzt. Gut so, denn unmenschlichen Konzepten gehört auch an Ort und Stelle widersprochen. Das haben Petra Pau und andere gestern gemacht. So sachlich wie konsequent.
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