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Neues Deutschland: zumn gescheiterten Hartz-IV-Gipfel

Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin wirft der SPD vor, sie würde die Hartz-IV-Verhandlungen »überfrachten«, weil sie auch über einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche reden will. Dabei haben mies bezahlte Leiharbeit und niedrige Regelsätze mehr miteinander zu tun, als die überforderte Ministerin wahrhaben will. Sowohl die Begünstigung der Leiharbeit als auch die Einführung niedriger Hartz-IV-Regelsätze gehen auf Vorschläge ein und derselben Kommission zurück. Die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder einberufene Hartz-Kommission hatte beides angeregt. Zum einen sollten Arbeitslose als Zeitarbeiter an Unternehmen verliehen werden und so wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Zum anderen reduzierte man die Unterstützung für Langzeitarbeitslose so sehr, dass sich deren Bereitschaft erhöhte, sich zu extrem niedrigen Löhnen an Firmen verleihen zu lassen. Doch das Kalkül ging nicht auf: Leiharbeiter blieben Leiharbeiter. Kaum eine Firma stellte die billigen Zeitarbeiter fest ein. Vielmehr nutzte man das Instrument, um im großen Stil Tarifverträge zu umgehen. Ein Nachschubproblem gab und gibt es nicht: Aus Angst vor Hartz IV waren und sind viele bereit, auch für Hungerlöhne zu arbeiten. Leiharbeit und Hartz IV sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss der Vermittlungsausschuss auch weiterhin beide Problemfelder beackern.

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