Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Belarus
Berlin (ots)
Alexander Lukaschenko, seit 16 Jahren Herrscher über Belarus, hat sich seine Amtszeit ein weiteres Mal verlängern lassen. Eigentlich zweifelte niemand daran, dass ihm das gelingen würde: Für einen Großteil der Belarussen ist »Batka« ohnehin ein treu sorgender Landesvater, der sie bisher vor sozialen Katastrophen bewahrte. Seine Gegner indessen schienen resigniert zu haben, nachdem ihr Versuch einer »Revolution in Jeansblau« 2006 gescheitert war. Zumal selbst Kritiker Lukaschenkos - sowohl in Belarus als auch im Westen - Fortschritte in Richtung einer Liberalisierung und der Anwendung demokratischer Standards bei dieser Präsidentenwahl sahen. Auch die mehr als 1000 internationalen Beobachter wussten bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag von eklatanten Regelverstößen nicht zu berichten. So überraschte der zehntausendfache Vorwurf der Wahlfälschung, der am Sonntagabend im Zentrum von Minsk erhoben wurde, gewiss nicht nur Lukaschenko. Als der Protest zur Randale ausartete, reagierte die Polizei mit bekannter, also unverhältnismäßiger Härte. Der Hagel von Kritik und Entrüstung, der daraufhin einsetzte, ist berechtigt. Dennoch darf man fragen, wem daran gelegen war, Belarus wieder in die Ecke der geschmähten »letzten Diktatur Europas« zu bugsieren. Wer immer es war: Der Bevölkerung des Landes, ihrer sozialen und rechtlichen Situation wäre mit einer neuerlichen Isolierung, mit neuen Sanktionen am wenigsten gedient.
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