Neues Deutschland: zur Klimapolitik
Berlin (ots)
Ist bei der Durchsetzung des klimapolitisch Notwendigen alles erlaubt, wo es doch um die langfristige Vermeidung einer Umweltkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geht? Parlamentarische Mehrheiten orientieren sich aber an kurzen Zeiträumen, die Mühlen der Demokratie mahlen langsam und werden von mächtigen Lobbygruppen mit gelenkt. Im Ergebnis wurden wirksame Klimaschutzmaßnahmen bislang weltweit gebremst oder sogar verhindert. Dagegen kann die Führung Chinas einfach von oben herab manches rasch in Bewegung bringen, wonach es gegenwärtig aussieht. Und die Umweltbehörde der USA darf künftig Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen anordnen, wodurch die Bremser im Senat selbst ausgebremst würden. Doch der Königsweg darf dies nicht werden. Schon beim EU-Verbot der überflüssigen Glühbirne gab es viel Gegrummel. Was wird dann erst bei tief ins Leben der Menschen eingreifenden Entscheidungen? Bei jedem Regierungswechsel gerät Klimaschutz in Gefahr, wenn es keinen breiten Konsens gibt. Dieser kann nur zustande kommen, wenn der Einfluss der Industrie auf die Politik und die öffentliche Meinung zurückgedrängt wird - zugunsten einer aktiven Einbeziehung der Zivilgesellschaft und einer staatlichen Förderung von Initiativen vor Ort. Die Regierungen mögen in Kopenhagen Klimaschutzziele beschließen - die Umsetzung werden die Bürger leisten.
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