Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Brandenburg
Berlin (ots)
Es ist geschafft. Fast so schnell wie die neue Bundesregierung hat der landespolitische Gegenentwurf - die rot-rote Landesregierung in Brandenburg - den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht. Während aus den eher wahrscheinlichen rot-roten Bündnissen in Thüringen und im Saarland nichts wurde, wird es dieses Modell somit ausgerechnet in jenem Land geben, dem man das am wenigsten zugetraut hätte. Denn Ministerpräsident Matthias Platzeck schien Vielen der Garant dafür, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in Potsdam niemals kommen wird. Entsprechend enttäuscht und verbittert äußerte sich auch mancher Weggefährte Platzecks. Doch der nach wie vor unsichere Zustand der brandenburgischen CDU, vor allem aber die Überzeugung, dass ein »Weiter so« in der SPD beim besten Willen nicht mehr funktioniert, ließen Platzeck umdenken. Sein Schritt war von allen Beteiligten der größte. Wer aber nun glaubt, dass die LINKE deswegen alle Trümpfe aus der Hand geben musste, irrt. Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig ihre Handschrift, in vielen Einzelfragen ist ein wirkliches Umsteuern geplant. An der finanziellen Lage in Deutschland und Brandenburg speziell ändert das nichts. Die neue Regierung muss demonstrieren, was das historische Brandenburg in der Geschichte gerade aus schwierigen Lagen herausfinden ließ: politischen Ideenreichtum.
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