Neues Deutschland: zu Attacken von Thüringens Ministerpräsident Althaus gegen den Solidaritätsbeitrages
Berlin (ots)
Eines muss man Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus lassen - er erwischt mit schlafwandlerischer Sicherheit so ziemlich jedes Fettnäpfchen. Dass mit Debatten um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages zumindest in Neufünfland keine Lorbeeren zu sammeln sind, mussten Politiker in den letzten Jahren landauf landab immer wieder erfahren. Derlei aber als ostdeutscher Landespolitiker kurz vor vier Landtagswahlen im Osten zu thematisieren, ist nicht nur taktisch unklug, sondern schlicht dumm. Und zeugt von einem Realitätsverlust, dem mehr als nur eine Schlitterpartie vorausgegangen sein muss. So gesehen haben die Strategen in der Erfurter CDU-Zentrale Recht daran getan, Althaus möglichst lange aus politischen Debatten herauszuhalten - und ihn demnächst nur ein einziges Mal mit seinen Herausforderern zu konfrontieren. Schließlich sagen seiner Partei schon jetzt Umfragen einen neunprozentigen Verlust gegenüber 2004 voraus. Auch wenn LINKE-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mutmaßt, Althaus wolle sich mit diesem Vorschlag als CDU-Bundespolitiker in Berlin empfehlen - sein Anerbieten dürfte zumindest derzeit bei der Kanzlerin auf wenig Gegenliebe stoßen. Schließlich hat die Union auch bei vorangegangenen Bundestagswahlen schon ihre ganz eigenen Erfahrungen mit der überraschenden Stimmgewalt der Ostdeutschen machen müssen - wovon nicht nur der glücklose Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ein Liedchen singen kann. Insofern spielt der Erfurter Ministerpräsident nicht nur mit seinem Amte, sondern auch mit dem ihm bislang immer weiterhelfenden Solidaritätszuschlag aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
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