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16.07.2009 – 18:14

neues deutschland

Neues Deutschland: zum Bruch der schwarz-roten Koalition in Kiel

    Berlin (ots)

Dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein eine bundespolitische Bedeutung zu verleihen, hieße dem Kieler Kleinkrieg zu viel Ehre zu erweisen. Auch wenn dies Guido Westerwelle anders sieht, der jetzt einen zusätzlichen freundlichen Windstoß für den Auftrieb der FDP erhofft. Die profane Erfahrung zweier unvereinbarer Charaktere, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende, wird immer mal wieder neu gemacht, nicht zuletzt auch in der Politik. Und die Behauptung von Ralf Stegner, CDU und SPD seien an gänzlich unvereinbaren Positionen gescheitert, ist angesichts der Erfahrungen auf Bundesebene nicht glaubhaft. Im Bundesrat hat ein Regierungswechsel keine erkennbaren Folgen, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wird er nicht gefährden und die nahenden Sommerferien fallen auch nicht aus. Eines darf man vermuten: Die Hahnenkämpfe im Landtag werden die Wahlfreude der Schleswig-Holsteiner nicht unbedingt gesteigert haben. Der Ausgang der nächsten Wahl wird damit erst recht ungewiss. Immerhin - diese Parallele zur Bundespolitik kann man ziehen. Und diese auch: Kaum dass die ersten Signale auf eine vorgezogene Landtagswahl deuteten, wurden schon schwarz-gelbe Fahnen geschwenkt. Und in demonstrativer Nähe wedelte jemand mit grünen Wimpelchen. Jamaika verhindern, das könnte vielleicht noch eine lohnende Aufgabe zur Wahl in Schleswig-Holstein werden.

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Neues Deutschland
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