Neues Deutschland: Linkspolitiker fordert Staatsbesitz an Banken nach Hilfe mit Steuergeldern
Berlin (ots)
Die Verstaatlichung von Banken nach Kapitalerhöhungen mit Hilfe von Steuergeldern fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Eigentumsrechte müssten übertragen werden, damit nicht nur die Verluste von heute sozialisiert werden. "Die Gewinne nach einer erfolgreichen Sanierung von morgen müssen dem Gemeinwesen und der öffentlichen Hand zugute kommen." Der Lösung, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinem Gesetz wolle, würden die Banken bis zuletzt ausweichen wollen und so zu "handlungsunfähigen Zombie-Banken". Eine privatwirtschaftliche Lösung sei der Versuch einer Quadratur des Kreises. "Unter rein rationalen wirtschaftlichen Erwägungen ist der Einstieg des Staates der richtige, der konsequente und auch der wirkungsvollste Ansatz." Als erfolgreich empfielt Wolf die Erfahrungen der Krise um die Landesbank Berlin. Diese sei im Staatsbesitz saniert worden, heute nicht in Schwierigkeiten und handlungsfähig. Bei dem durch die EU erzwungenen Verkauf seien 5,3 Milliarden Euro erzielt worden. "Aller Voraussicht nach werden wir plus/minus Null aus der Sache herauskommen."
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