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27.05.2009 – 17:53

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Neues Deutschland: zu Staatshilfen für Unternehmen

    Berlin (ots)

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In der einst allmächtig erscheinenden Konzernwelt geht es zu wie auf dem Jahrmarkt. Nach den Banken, den Autogrößen Schaeffler, Opel und Porsche ruft auch der Handels- und Touristikkonzern Arcandor nach Staatshilfen. Hier hinterließ der einst an der Börse gefeierte Sanierer Thomas Middelhoff einen Scherbenhaufen. Sicher könnte es sich der plötzlich wieder heiß begehrte Staat einfach machen und, wie es aus der Union schallt, den Markt wirken lassen. Doch müssten es dann in erster Linie die Beschäftigten von Arcandor ausbaden, die schon in den letzten Jahren mit Stellenabbau und Lohnverzicht viele Lasten aufgebürdet bekamen. Umgekehrt darf die Politik aber auch nicht den Konzernlenkern auf den Leim gehen, die plötzlich so besorgt um ihre Beschäftigten tun. Der Staat kommt an einem grundsätzlichen Neuverständnis von Wirtschafts- und Industriepolitik nicht vorbei. Das Motto, wir müssen alles dafür tun, damit die Gewinne sprudeln, ist Historie. In der Krise ist trotzdem nichts da. Es geht um einen Ausbau der Mitbestimmung, um eine Struktur,  um Verhandlungen strauchelnder Konzerne mit ihren Großaktionären und Gläubigern aktiv zu moderieren. Erst dann machen eventuell auch Staatsgarantien Sinn. Derzeit läuft die Politik aber nach jedem neuen Hilfsgesuch herum wie ein aufgeregter Hühnerhaufen. Da ist es für Konzerne wie Arcandor leicht, das Maximale aus dem Steuerzahler herauszuholen.

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Neues Deutschland
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