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Neues Deutschland: zur Ankündigung Obamas über juristische Schritte gegen die Bush-Administration wegen Menschenrechtsverletzungen

    Berlin (ots) - Ab ins heimische Texas, wo eine neue Villa in Dallas wartet, raus aus dem Scheinwerferlicht, natürlich ein bisschen Imagepflege und nachträgliche Rechtfertigung seiner Amtszeit in Form von Memoiren - so hatte sich George W. Bush die Zeit nach dem Weißen Haus vorgestellt. »Ich möchte als Präsident in Erinnerung bleiben, der 50 Millionen Menschen befreit und Frieden erreicht hat«, schallte es mit Blick auf Irak und Afghanistan gerade aus seiner wundersamen Parallelwelt. Doch das könnte jetzt anders werden. Nachfolger Barack Obama schließt juristische Schritte gegen die Bush-Administration aufgrund von Menschenrechtsverletzungen nicht aus, was nun wirklich ein grundsätzlicher Wandel in der Geschichte der USA wäre. Dort herrschte bislang eine Kultur des Vergessens, wenn es um staatsoffizielle Verbrechen geht. »Niemand steht über dem Recht«, verkündet dagegen Obama. Einige der auf Anweisung und mit Billigung der Regierung angewandten Mittel im Anti-Terrorkrieg seien nun einmal Folter. Und Folter ist auch in den USA gesetzlich verboten. Kein Wunder, dass Bush umgehend die sogenannten harschen Verhörmethoden verteidigte, dienten sie doch allein dem Schutz des amerikanischen Volkes. Denn sollte es Obama wirklich ernst meinen, könnte er sich auf der Anklagebank wiederfinden und nicht auf der geliebten Ranch in Crawford. Der Platz wäre seiner Amtsführung angemessen.

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