Neues Deutschland: zum Gasstreit
Berlin (ots)
Zuletzt stritt man offenbar darum, welche Beobachter an welchem Ort den Strom russischen Erdgases durch die Ukraine kontrollieren dürfen. Sollte auch dies geklärt worden sein, können frierende EU-Staatler demnächst wieder auf eine warme Wohnung hoffen - sofern sie in der Lage sind, ihre Heizkostenrechnung zu bezahlen. Der ukrainisch-russische Konflikt, der die Unterbrechung des Gastransits ausgelöst hat, ist jedoch noch nicht beigelegt, eine Einigung über den Preis künftiger Erdgaslieferungen ist nicht in Sicht. Verständlich ist, dass es der Ukraine schwer fällt, künftig höhere Gasrechnungen zu begleichen. Die Zahlungsfähigkeit des Landes ist angesichts des bedauernswerten Zustands seiner Wirtschaft arg begrenzt. Auch weil sich Kiews politische »Elite« seit Jahren mehr mit Machtkämpfen als mit durchdachter Wirtschafts- und Außenhandelspolitik befasst. Russland wiederum sagen »unabhängige Beobachter« im Westen nicht ohne Häme wegen des gesunkenen Ölpreises einen tiefen Fall voraus. Tatsächlich ist es dem Land nicht gelungen, die große Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu mildern. Da ist es wohl nicht weniger verständlich, dass sich Moskau weigert, sein Gas weiterhin unter Marktwert zu verkaufen - zumal an einen Kunden, der keine Gelegenheit auslässt, den Verkäufer vors Schienbein zu treten. Prompt heißt es in Kommentaren, Russland setze mit seinen Preisforderungen »alte Kolonialpolitik« fort. Politische Hintergedanken sollen gar nicht geleugnet werden, doch zugrunde liegt dem ganzen Streit die einfache marktwirtschaftliche Forderung: Die Rechnungen müssen bezahlt werden.
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