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Neues Deutschland: Kommentar: Gaza und die deutsche Außenpolitik

    Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister hat sich bei seiner Nahostreise gar nicht erst die Mühe gemacht, den ehrlichen Makler zu spielen. Darin liegt eine gewisse Folgerichtigkeit, denn Berlin hatte schon am ersten Kriegstag die Schuld zu 100 Prozent bei der Hamas abgeladen.  So wundert es auch nicht mehr, dass Steinmeier nur mit einer der Konfliktparteien, der israelischen Seite, sprach, ehe er verkündete, was sich die deutsche Regierung als ihren Beitrag zum Frieden in Nahost vorstellen kann.  Der allerdings ist recht dreist:  Nein, der Minister hat nicht die Absicht, eine Mauer zum Gaza-Streifen zu errichten. Das überlässt der deutsche Schlaumeier natürlich den Ägyptern. Aber man werde ihnen mit Training und »technischen Hilfsmitteln« eine »effektive Grenzschutzstrategie« gegen die Palästinenser ermöglichen. Den Konflikt aus der Welt schaffen zu wollen, indem nur einer von beiden Seiten der Zugang zu Waffen verriegelt wird (nebenbei: durch die Tunnel werden auch Lebensmittel »geschmuggelt«), hat mit Diplomatie nicht viel zu tun. Auch in der UN-Sicherheitsrats-Resolution, um deren schnelle Befolgung sich ein Außenminister auf Reisen hätte kümmern können, steht davon übrigens nichts.  Und falls er sich sorgte, dass die israelische Seite den Krieg mangels Munition einstellen muss, darf wohl Entwarnung signalisiert werden. Ein Frachter voller Waffen ist nach Israel unterwegs. Eigner des Schiffes soll übrigens eine deutsche Reederei sein.

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