Neues Deutschland: zur Debatte um die Glos-Forderung nach einem Konjunkturprogramm
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat mit seiner Forderung nach einer staatlichen Konjunkturspritze eine heftige Debatte losgetreten. Dabei zeichnen sich ungewöhnliche Lager ab: Unterstützung erhält der CSU-Mann von den Gewerkschaften und - mit Abstrichen - von der LINKEN. Dagegen lässt die Kanzlerin erklären, für sie sei dies kein Thema. Und volles Sperrfeuer kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten. Für deren Finanzminister Peer Steinbrück kommen Entlastungen für die Konsumenten einer Verbrennung öffentlicher Gelder gleich. Wenig überraschend ist dagegen die Rückendeckung, die Glos aus seiner bajuwarischen Heimat erhält. Schließlich greift er Steuersenkungsvorschläge der im Landtagswahlkampf nach einer Trumpfkarte suchenden CSU-Spitze auf. Wirtschaftspolitisch, das dürfte selbst den glühendsten Anhängern klar geworden sein, hat die Koalition die beste Zeit hinter sich. Das Gemisch aus Energiekosten, Finanzturbulenzen und schwachem Dollar drückt weltweit auf das Wachstum. Auch die Hoffnung, dass der Privatkonsum aus der Patsche hilft, verfliegt mit der anhaltenden Preisdynamik. Der Glos-Vorstoß lässt sich daher nicht als bloße Wahlkampfrhetorik abtun. Indes lässt sich der Sinkflug allein mit Steuerentlastungen kaum auffangen. Und den besseren Weg über Investitionsprogramme hat sich die Große Koalition mit ihrer seit Jahren praktizierten Sparpolitik selbst verbaut.
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