Neues Deutschland: zur Rentenentwicklung
Berlin (ots)
Der Begriff »Nachhaltigkeitsfaktor« gehört sicher zu den Unwörtern, die sich die Politik in den letzten Jahren hat einfallen lassen. Was nach Ökologie und sozialem Ausgleich klingt, ist nichts anderes als eine Leistungskürzung für Rentner, die von der rot-grünen Bundesregierung seinerzeit in eine komplizierte mathematische Formel verpackt wurde. Die Begründung des damaligen SPD-Sozialministers Walter Riester, damit werde die Gesetzliche Rentenversicherung demografiefest gemacht, war dreist. Der Riester-Faktor bremst den Rentenanstieg, wenn die Zahl der Beitragszahler sinkt. Folglich müssen Senioren auch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik ausbaden. Der Zweck war ohnehin ein anderer und entsprach dem der anderen rot-grünen »Sozialreformen«, etwa aus der Agenda 2010: den Unternehmen möglichst niedrige Lohnnebenkosten zu bescheren. Die Rentner bezahlten dies mit realen Minusrunden. Jetzt wird der Riester-Faktor für zwei Jahre auf Eis gelegt. Mit seiner Begründung, die Rentner sollen »vom Aufschwung profitieren«, greift Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ähnlich tief in die Euphemismus-Kiste wie sein Vorvorvorgänger. Die Mini-Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent in diesem Jahr bedeutet angesichts steigender Pflegeversicherungsbeiträge und der fast dreiprozentigen Teuerungsrate weitere reale Kaufkraftverluste für Senioren. Die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors ist also nicht mehr als ein Notgroschen für Rentner.
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