Neues Deutschland: zur Aktuellen Stunde im Bundestag über den Umgang mit der LINKEN
Berlin (ots)
Was es immer wieder gibt: Dass die Fraktionen den politischen Gegner verunglimpfen, im Falle der LINKEN meist unter lustvollem Verzicht auf irgendwelche Anstandsregeln. Doch wann hat es das zuletzt gegeben? Der Bundestag unterzog die Kandidatenlisten einer der Bundestagsparteien einem Eignungstest. Dafür ist er eigentlich nicht da. Mithin: Ein Wahlkampfscharmützel wie andere war das nicht. Die naheliegende Vermutung, der LINKEN sollten kurz vor ihrem absehbaren Erfolg in Hamburg noch ein paar Wähler abspenstig gemacht werden, dürfte gar nicht zuerst zutreffen. Die Partei hat von Schmutzkampagnen bisher eher profitiert, auch wenn sie unter ihnen litt. Die FDP als Urheber der Debatte zielt wohl viel eher auf die SPD. Deren Unvereinbarkeitserklärungen zur LINKEN in Hessen wirken umso verschämter, je aussichtsloser ihr Werben um die Liberalen ist. Wenn Kurt Beck nun eine »aktive Zusammenarbeit« mit Links ausschließt, ist die passive wohl nahe. Für die FDP wird bundesweit die Luft dünn. Neben der SPD bleibt freilich die LINKE Adressat des Drucks. Und dieser zeigt Wirkung. Die Debatte um »Fremdparteigänger« auf den Listen wäre vor ein paar Jahren noch selbstbewusster verlaufen. Dabei hat die Konkurrenz der LINKEN das Problem gerade abgenommen, indem sie die Gesetzeslage änderte und Mischlisten - zunächst für den Bundestag - unterband. Die Trauer der LINKEN hält sich deutlich in Grenzen.
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