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NRZ: Bafög wird erhöht Steuermehreinnahmen zur Hälfte schon verplant
Essen (ots)
Berlin. Das Bafög für Schüler und Studenten wird 2008 um 300 Millionen Euro erhöht. Darüber gibt es nach Informationen der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine Vorverständigung in der großen Koalition. Der Bund erwartet für 2008 Steuer-Mehreinnahmen von deutlich über 20 Milliarden Euro. Wie die NRZ weiter erfuhr, ist die fast die Hälfte davon bereits verplant, unter anderem für den Zuschuss in die Krankenversicherung , zur Tilgung der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Außerdem muss der Bund ausgleichen, dass die Agentur für Arbeit weniger Geld an die Regierung abführen muss, als zunächst angenommen. Die andere Hälfte der Steuer-Mehreinnahmen soll nach den Vorstellungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Schuldenabbau genutzt werden. Quer durch die Regierung sind die Begehrlichkeiten groß. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) will 1,3 Milliarden Euro, um die Liegenschaften und Kasernen der Bundeswehr zu modernisieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert pauschal 500 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit. Genauso viel Geld beansprucht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), um das C02-Gebäudefinanzierungsprogramm auszuweiten. Auch der Haushalt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll aufgestockt werden, um nach dem Sparkurs der letzten Jahren die Goethe-Institute und die Auslandsschulen aufzuwerten.
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