Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Der Streit um offene Sonntage in NRW gehört endlich gelöst - ein KOMMENTAR von Holger Dumke
Essen. (ots)
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in NRW ist eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung. In Corona-Zeiten hatte sie eine Ladenöffnung an gleich allen vier Sonntagen im Advent und auch noch dem ersten im neuen Jahr erlauben wollen - um Kundenströme zu entzerren, wie es hieß. Die Richter halten das Gegenteil für mindestens ebenso naheliegend und sind einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi gefolgt. Die Sonntagsöffnung werde wohl Publikum aus dem Umland anziehen und für Menschenballungen in den Innenstädten sorgen - da ist was dran. Infektionsschutz geht anders.
So wünschenswert Sonntagsöffnungen für den in Corona-Not geratenen Einzelhandel wirtschaftlich auch sein mögen: Mit der Begründung durch das Infektionsschutzgesetz hat die NRW-Landesregierung hier ganz offensichtlich handwerklich schlecht gearbeitet. Erfolgreiche Verdi-Klagen gegen Sonntagsöffnungen sind längst Legion - und das nicht von ungefähr. FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will bei dem Thema auf Teufel komm raus seine Liberalität beweisen. Die Landesregierung hat sich verrannt und dafür gesorgt, dass Fronten unnötig verhärtet sind. Sie sollte sich nicht wundern, dass Verdi Steilvorlagen nutzt, um vor Gericht zu ziehen.
Der Schaden ist groß. Es ist höchste Zeit, den Streit um Sonntagsöffnungen zu entschärfen. Die Landesregierung sollte erkennen, dass die Standpunkte der Gewerkschaft und eben nicht zuletzt auch der Kirchen etwas für sich haben (schönen Gruß an die CDU). Der Konflikt gehört im gesellschaftlichen Konsens gelöst. Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung mit der Brechstange, sondern für einen Runden Tisch (mit Corona-Abstand). Die Not des stationären Einzelhandels ist groß, und sie wird noch größer werden.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell