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NRZ: Ein verheerendes politisches Signal - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Darauf muss man erst mal kommen: Anstatt den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen nach seinen mehrfachen Verfehlungen zu entlassen, wird er befördert. So etwas wünscht sich bestimmt jeder Arbeitnehmer, wenn er durch ungebührliches Verhalten auffällig wird... Doch im Ernst: Das Wegloben von Maaßen bringt alle Beteiligten aus der Bredouille und rettet die Koalition. Seehofer muss seinen Vertrauten nicht vor die Tür setzen. Merkel entledigt sich einer unangenehmen Aufgabe. Auch die SPD hat sich irgendwie durchgesetzt, da Maaßen jetzt nicht mehr im Amt ist. Er wirkt eben nun woanders. Das politische Signal für diesen Winkelzug ist verheerend. Maaßen hatte beim Fall Amri nur spärlich die Wahrheit gesagt; die Rolle des Verfassungsschutzes beim Berlin-Attentat ist daher immer noch nicht ganz aufgeklärt. Zuletzt hatte Maaßen dann mit seinem Interview über die Vorgänge in Chemnitz für große Irritationen gesorgt. Warum redet der hohe Beamte ausgerechnet mit der Bild-Zeitung über die Glaubwürdigkeit des Staates und der Medien? Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Sein Abgang war überfällig. Nun wird er also Staatssekretär im Ministerium von Seehofer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Einzig gut an der Personalie ist, dass die AfD nun nicht mehr frohlocken kann. Sie hätte den Rauswurf von Maaßen sicher gern für ihre Zwecke benutzt; sie hätte so etwas wie einen Märtyrer aus ihm gemacht. Der Plan geht nun nicht auf. Immerhin.
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