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NRZ: Nicht nur ein juristisches Problem - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Nein heißt Nein. Was eine selbstverständliche Grundregel bei zwischenmenschlichen Kontakten sein sollte, ist jetzt in Gesetzesform gegossen. Die deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, ist ein richtiges und wichtiges Signal gegen sexuelle Gewalt, die eben nicht erst dann beginnt, wenn körperliche Gewalt und Zwang angewendet werden, sondern natürlich schon dort, wo das Selbstbestimmungsrecht nicht akzeptiert wird. Im juristischen Alltag wird es allerdings schwer werden, diesen verschärften Strafrechtsparagrafen anzuwenden. Wie soll eine vergewaltigte Frau, wie soll ein vergewaltigter Mann ein "Nein" beweisen können? Der Fall Gina-Lisa Lohfink hat deutlich gezeigt, wie wenig Überzeugungskraft selbst ein auf Video festgehaltenes "Nein" sogar für die Anklagebehörde haben kann. Das Problem sexualisierter Gewalt ist ohnedies keines, das mit juristischen Instrumenten allein bekämpft werden kann. Noch immer haben alte Rollenmuster Bestand, noch immer werden Übergriffigkeiten etwa beim Karneval oder beim Oktoberfest gesellschaftlich als eine Art Brauchtumspflege akzeptiert, noch immer ist Gewalt in deutschen Schlafzimmern an der Tagesordnung, noch immer betrachten manche Männer Frauen in freizügiger Kleidung als Freiwild. Wenn sich der Protest gegen Anzüglichkeiten, Antatschereien, Belästigungen und Missbrauch wie bisher erst dann auf breiter Front Bahn bricht, wenn Flüchtlinge und Zuwanderer die Täter sind, wird sich am Problem nichts ändern.
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