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27.11.2013 – 18:08

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Die SPD hat wacker gekämpft - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

Essen (ots)

Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand? Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde? Wohl kaum jemand. Der Mindestlohn kommt nun genauso wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Selbst wenn man einwenden mag, dass bei einigen Themen nachgegeben werden musste - Gabriel, Kraft und Co. haben für ihre Sache gut und clever gekämpft. Sie können nun etwas entspannter vor ihre Mitglieder treten und sie bis zum 12. Dezember um Zustimmung bitten. Das Gefühl, etwas durchgesetzt zu haben, ist bei der CDU nur schwach ausgeprägt. Natürlich: Es bleibt bei der Trennung von privaten und gesetzlich Versicherten; das Betreuungsgeld bleibt, und die Reichen zahlen nicht mehr Steuern. Dennoch grummelt es bei den Christdemokraten. Es rächt sich, dass Kanzlerin Merkel die Konservativen über Jahre beliebig gemacht hat. Das ärgert die Basis. Fröhlich lachen kann allein CSU-Mann Seehofer, weil er seine Maut durchgeboxt hat. Hatte Merkel nicht noch kurz vor der Wahl steif und fest behauptet, dass es die Maut mit ihr nicht geben werde? Geschwätz von gestern. Merkel kann froh sein, dass sie ihre Mitglieder nicht zur Großen Koalition befragen muss. Das Ergebnis wäre unsicherer als bei den Sozialdemokraten. Den 470 000 SPD-Mitgliedern indes dürfte die Zustimmung zum Koalitionspapier jetzt nicht mehr allzu schwer fallen. Wichtige Forderungen sind erfüllt. Dennoch wird man an der Wahlbeteiligung und an der Zahl der "Ja"-Stimmen ablesen können, wie die sozialdemokratische Seele wirklich tickt. Es gibt aber auch einen klaren Verlierer dieser Koalition: die junge Generation. Was Schwarz-Rot den Menschen im Lande beschert, kostet zig Milliarden Euro. Gewaltige Summen, die heute natürlich niemand hat und deren Finanzierung nun bequem den nächsten Generationen aufgebürdet wird. Würde man die Jungen zur Großen Koalition befragen, wäre das Ergebnis erschütternd. Doch weil es immer weniger junge Menschen gibt, fällt deren Protest kaum auf. Dies wird sich irgendwann rächen. Das Thema "Generationenvertrag" muss unsere künftige Regierung mehr als ernst nehmen. Gerade eine Große Koalition hätte die Macht dazu. Sie muss sich nicht nur ums Hier-und-jetzt kümmern, sondern auch um die Zukunft.

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