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17.05.2013 – 19:13

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Ökonomie schlägt Ökologie - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots)

Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu tun. Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind ein Zeichen dafür, welche Durchschlagskraft die wirtschaftspolitischen Hardliner der Union, aber vor allem der FDP, wieder haben. In der Abwägung von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik hat in beiden Fällen das ökonomische über das ökologische Interesse gesiegt. Beide Entscheidungen dienen den Interessen einiger Weniger und gehen zulasten der Allgemeinheit. Dass die stromfressenden Nachtspeicheröfen jetzt bis zum St. Nimmerleinstag weiterlaufen dürfen, hat für die Stromkonzerne diesen Vorteil: Ihre Kohlekraftwerke können besser ausgelastet werden. Klimapolitisch ist die Entscheidung ein falsches Signal; Energiesparen scheint nicht mehr wichtig zu sein. Generell bekommt die Energiewende in den vergangenen Monaten eine eigenartige Schlagseite - von ihr profitieren mehr und mehr die großen Energieversorger, siehe besondere Förderung der Offshore-Windenergieerzeugung. Mit dem Fracking-Kompromiss wird hingegen einer Technologie der Weg bereitet, deren Risiken noch unerforscht sind. Klar ist: Wenn giftige Substanzen ins Erdreich gepumpt werden, kann immer etwas schiefgehen. Nicht von ungefähr haben besonnenere Unions-Politiker wie NRW-Fraktionschef Laumann um ein Moratorium gebeten, bis das Verfahren ohne den Einsatz umweltgefährdender Stoffe machbar ist. Leider haben sie kein Gehör in den eigenen Reihen gefunden. Und: Mit dem Fracking-Beschluss wird Schwarz-Gelb gesellschaftlichen Widerstand provozieren. Mit der Nachtspeicher-Entscheidung beweist die Regierungskoalition Immobilienbesitzern ihre Unzuverlässigkeit. Solche Klientelpolitik kann verdammt teuer werden.

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