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NRZ: Verstörende Inkonsequenz - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar hoch wird, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ins Spiel kommt. Nun hatte sich aber bereits ein Verfassungsorgan, der Bundesrat, für einen Verbotsantrag entschieden. Dass Regierung und Bundestag sich nicht anschließen, wirkt verzagt, wirkt kläglich. Daran trägt vor allem die Union Schuld. Es ist schon absurd, dass sie auf Länderebene - bis auf Hessen - auf einen Verbotsantrag drängt, im Bundestag aber dagegen stimmt. Diese verstörende Inkonsequenz, diese feige Nicht-Haltung, lässt die Demokratie und ihre Vertreter in einem schlechten Licht erscheinen, nämlich eben nicht als wehrhaft, sondern als beliebig im Kampf gegen ihre Feinde. Die braunen Demokratieverächter werden sich ins Fäustchen lachen. Und das ist mehr als bitter.
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