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30.11.2012 – 18:46

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Kein Weg zum Ziel - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots)

Die Kunst von Politik besteht darin, über den Austausch von Argumenten zielführende Kompromisse zu erzielen. So gesehen, war die Debatte über die Griechenlandhilfen gestern im Bundestag nichts anderes als Spiegelfechterei. Die Abgeordneten, die dort das neue Hilfspaket absegneten, hatten im Vorfeld gar keine Zeit, stichhaltige Argumente zu schleifen; Kompromisslösungen waren nicht vorgesehen. Die Volksvertretung, eigentlich Korrektiv und Kontrollinstanz von Regierungsentscheidungen, winkt durch, was in Brüssel verhandelt wurde - so geht das seit zweieinhalb Jahren. Das könnte - wenn auch nur schwer - erträglich sein, wenn diese angeblich so alternativlosen Verhandlungsergebnisse zielführend wären, konkret also dazu beitrügen, dass Griechenland und damit auch auch Europa aus der Krise kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Die den Griechen auferlegte gnadenlose Sparpolitik treibt das Land immer weiter in die Misere, die Wirtschaft bricht noch mehr ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Was die Griechen brauchen sind Wachstumsprogramme und einen Schuldenschnitt. Das kostet. Und wird hierzulande auf Widerstand stoßen; die Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, Griechenland pleite gehen zu lassen. Auch aufgrund der irrigen Annahme, der Steuerzahler habe schon Milliarden für die Rettung von Hellas aufgebracht. Tatsächlich hat Deutschland bislang durch die Griechenland-Hilfe verdient, 300 Millionen Euro sind an Zinsen seit 2010 zurückgeflossen; durch die gestrige Entscheidung verzichtet Deutschland lediglich auf weitere Mehreinnahmen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört auch: Eine Pleite Griechenlands würde die gesamte Euro-Architektur im Kern erschüttern. Und je länger vermutlich ohnehin unabwendbare radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt aufgeschoben werden, desto teurer wird es. Wenn die Regierung mit Rücksicht auf die anstehenden Bundestagswahlen weiterhin eine Politik des Zögerns und Zauderns betreibt, ist sie erstens unehrlich und verbrennt zweitens wirklich deutsches Steuergeld.

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