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NRZ: Abgrenzen gegen Stimmungsmache - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am Schengener Abkommen rütteln. Die Idee von Schengen ist nach wie vor richtig: Man verschärft die Außengrenzen und spart sich die Schlagbäume an den Binnengrenzen. Das Problem ist, dass einige Länder mit der Kontrolle der Außengrenzen überfordert sind und die illegale Zuwanderung zunimmt, insbesondere über Griechenland und Italien. Das zu übersehen, wäre das falsche Signal. Bei den Griechen wundert einen gar nichts mehr; der ganze Staat ist überfordert. Daraufhin jedoch die Binnengrenzen bis zu 30 Tage zu schließen, kann keine Lösung sein. Erstens, man kann den Verkehr intelligenter und mit moderner Technik überwachen, ohne gleich die herkömmlichen Kontrollen wieder einzuführen. Zweitens muss man einigen Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen mehr helfen. Drittens darf man keinen allein lassen, der von Flüchtlingen überrannt wird. Dann muss man die Menschen auf alle Länder verteilen. Die Debatte ist vergiftet: Weil es nicht allein um die Sache geht; weil es ein Kompetenzstreit mit der EU-Kommission ist; und weil Rechtspopulismus und Ressentiments an ihrem Anfang standen. Es fing mit den Dänen an, dort auf Druck der ausländerfeindlichen Volkspartei. Es ging weiter in Frankreich, wo der Präsident im Wahlkampf versprach, Schengen infrage zustellen. Es ist nicht ein Massensturm auf Frankreich, den Nicolas Sarkozy zu befürchten hat, sondern die Konkurrenz der rechtsextremen Front National. Innenminister Friedrich muss nicht die Augen vor der Realität verschließen. Wenn die illegale Zuwanderung ein Problem ist, muss man das auch angehen. Aber er sollte auf die Wahl der Mittel und auf die Motive besser Acht geben. Es geht auch um Stimmungsmache. Davon sollte sich Deutschland abgrenzen.
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