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20.04.2012 – 19:56

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Not macht erfinderisch - Kommentar von Christian Icking

Essen (ots)

Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für Hotelgäste und die Sexsteuer für gewisse Etablissements. Essen versuchte vergeblich, eine Steuer für Sonnenstudios einzuführen. Und in Remscheid ist der Plan gescheitert, eine Pferdesteuer aus der Taufe zu heben. Macht nix, die Bergischen haben ja noch die Idee zur Funkmaststeuer in petto. Zur Verteidigung der örtlichen Haushälter sei gesagt: Sie suchen aus nackter Not nach neuen Einnahmequellen. Denn die finanzielle Lage der Gemeinden ist extrem angespannt. Ende 2011 standen 144 von 396 Kommunen in NRW unter Nothaushaltsrecht, also unter Aufsicht, 42 drohte die Überschuldung. Kaum ein Ort, an dem der Rotstift nicht kreist. Der Haken an der Sache: Die vergleichsweise mickrigen Einnahmen aus den Fantasiesteuern können das strukturelle Finanzproblem der Kommunen nicht lösen. Und: Kaum etwas ist langlebiger als eine einmal eingeführte Steuer. Paradebeispiel ist die Schaumweinsteuer des Bundes. Sie wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt - und sprudelt immer noch.

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