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NRZ: Verlogene Debatte - von Tobias Blasius
Essen (ots)
Es gibt wohl nur wenige politische Debatten, die derart verlogen geführt werden wie jene um Gesetze für das Glücksspiel. Lange haben die Bundesländer an einem neuen Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, der nach Lage der Dinge demnächst im nordrhein-westfälischen Landtag ebenso eine Mehrheit finden wird wie die abgeleiteten konkreten Bestimmungen für Spielhallen und Wettbüros in den Kommunen. Die Staatskanzleien taten es scheinheilig im Namen der hehren Suchtbekämpfung, obwohl es in Wahrheit nur darum ging, das staatliche Glücksspielmonopol europarechtlich wetterfest zu bekommen. Lotto, Wetten und Casino sind für die Haushalte wichtige Einnahmequellen, um Sport, Kultur und Wohlfahrt zu subventionieren. Sie gilt es gegen private Konkurrenz zu verteidigen. Die Lobby der privaten Glücksspielanbieter, allen voran die gut organisierte Automatenindustrie, jault deshalb empört auf, als wären ausgerechnet ihre Zockerbuden verkannte Außenstellen der Bundeszentrale für Verbraucherschutz. Am Ende wird dieser erbitterte Streit um Milliarden wohl wieder vor den obersten Gerichten landen. Derweil toben sich die Spielsüchtigen im kaum regulierten Internet-Markt aus.
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