Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Die haben Sorgen - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Die Praxis ist offen und legal, versteht sich aber nicht (mehr) von selbst. Sie wirkt in diesen Tagen eher befremdlich, weil sich das Amt zuletzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da drängt sich die Frage auf, ob die Prioritäten noch stimmen. Ist das Amt aus der Zeit gefallen? Hält es, als Gewohnheitsrecht quasi, an alten Denkmustern fest? Man kann etwa die "marxistische Plattform" beobachten, Material sammeln, Dossiers anlegen. Aber ihr Einfluss auf die gesamte Partei ist beschränkt. Für einen Pauschalverdacht fehlt jede Begründung. Die Linke ist nicht verfassungsfeindlich. Auch das wurde längst höchstrichterlich festgestellt. Es ist übertrieben, die halbe Führungsspitze der Fraktion systematisch zu bespitzeln. Die Linkspartei ist nicht der parlamentarische Arm der autonomen Szene. Gerade Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch sind in der Demokratie angekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so viele Abgeordnete der Linksfraktion bespitzelt werden. Wenn man den Aufwand für die NPD und für die Linke vergleicht, dann stimmen die Proportionen nicht. Von der CSU, die sie unlängst verbieten wollte und in einem Atemzug mit der NPD nannte, kann die Partei keine Solidarität erwarten. Aber diese Kraft der Differenzierung sollten wenigstens die anderen Parteien aufbringen; ganz gleich, wie man zu den Linken politisch steht. Die Bundesregierung kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Affäre stehlen, dass die Beobachtung legal sei. Der Innenminister muss sich schon die Mühe machen, die Praxis immer wieder aufs Neue zu begründen. Was heute selbstverständlich scheint, kann sich morgen überlebt haben.</p><p>Gerade der Verfassungsschutz lebt von der gesellschaftlichen Akzeptanz. Er muss die Beobachtung der Linkspartei erklären können. Oder abstellen.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell