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NRZ: NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke will Autobahnfinanzierung aus dem Bundeshaushalt herauslösen
Essen (ots)
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat im Gespräch mit der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung die Herauslösung der Finanzierung des Fernstraßenbaus aus dem Bundeshaushalt gefordert. "Derzeit machen wir Infrastrukturpolitik nach Kassenlage", kritisierte Wittke. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass zusätzliche Mittel aus der Erhöhung der Lkw-Maut für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet würden. Stattdessen sollten Maut und Mineralölsteuer in eine eigenständige Gesellschaft wie die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen, auf der Bundesfinanzminister keinen Zugriff habe. "Ich möchte, dass die Einnahmen, die mit der Straße generiert werden, auch für die Straße zur Verfügung stehen", so der Landesverkehrsminister.
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