Westfalenpost: Datenschutz-Reflex Gegen den Griff zu den Passfotos
Hagen (ots)
Von Peter Tendler
Fast wöchentlich zaubert Innenminister Schäuble einen neuen Plan hervor, der die Sicherheit des Landes und ihrer Bürger verbessern soll. Und es ist kaum mehr als ein Reflex, den unsere Datenschützer zeigen, wenn sie den Überwachungsstaat an die Wand malen und alle Freiheit in Deutschland untergehen sehen. Dabei wären es manche Pläne schon wert, genau hinzusehen und möglichen Nutzen gegen Schaden abzuwägen. Das gilt auch für den Plan, der Polizei einen automatischen Zugriff auf die Fotos und Daten in Personalausweisen und Pässen zu geben. Schon von Berufes wegen muss sich der Datenschützer wehren, wenn solche Pläne bekannt werden. Allerdings sollte er auch der Wahrheit die Ehre geben und darauf hinweisen, dass einzig das Wörtchen "automatisch" das Neue an den Möglichkeiten der Polizei darstellt. Denn selbstverständlich hat sie das Recht, bei der Suche nach Mördern und anderen Verbrechen die Daten der Pass- und Meldeämter zu nutzen. Sie darf nur nicht selber hineinschauen, sondern muss warten, bis sie die gespeicherten Unterlagen per Fax bekommt. Nur wenn es um die Verfolgung von Temposündern geht, hat der Datenschützer nichts gegen den direkten Zugriff der Polizei. Datenschutz ist sicher ein hohes Gut. Aber darf er so weit gehen, wie neulich geschehen, dass man lieber einen Mörder laufen lässt, als in automatisch aufgenommene Fotos zu schauen?
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